Umzug: Nachsendeauftrag reicht nicht

Die zwölfmonatige Nachsendefrist für Betriebskostenabrechnungen ist hinfällig, wenn der Mieter die verspätete Zustellung verschuldet hat. Ein Nachsendeauftrag reicht in Zukunft nicht mehr aus, um die fristgerechte Zustellung zu garantieren. Das hat laut einem Bericht des Berliner "MieterMagazins" das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg entschieden (Az.: 110 C 171/09).

Ein umgezogener Mieter hatte die Zahlung einer Betriebskostenabrechnung seines ehemaligen Vermieters verweigert, weil die Rechnung erst nach der zwölfmonatigen Nachsendefrist bei ihm eingegangen war. Er hatte dem ehemaligen Vermieter seine neue Adresse nicht mitgeteilt. Er berief sich jedoch darauf, dass er einen Nachsendeauftrag bei der Deutschen Post gestellt habe.

Der Vermieter hatte die Betriebskostenabrechnung jedoch mit der Pin AG, einem Konkurrenzunternehmen, verschickt. Die Richter entschieden, dass der Mieter mit dem Wegfall des Briefmonopols nicht mehr mit der alleinigen Zustellung von Schriststücken durch die Deutsche Post ausgehen durfte. Auf Posttip.de Können Nutzer online Nachsendeaufträge bei verschiedenen Postdienstleistern zum stellen.

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