Umsatzsteuerprivileg ist Geschichte

Der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) begrüßt das neue Umsatzsteuergesetz für Postdienste. Dem Gesetz hat nun auch der Bundesrat zugestimmt. Der Verband erwartet, dass das Gesetz nun zu Ende Juni in Kraft tritt.

Der BdKEP, in dem Wettbewerber der Deutschen Post zusammengeschlossen sind, teilte mit, das Gesetz stelle "weitestgehende Wettbewerbsgleichheit" her. Besonders dann, wenn Briefe und Pakete aller Postunternehmen umsatzsteuerpflichtig seien. Der Verband fordert die Deutsche Post auf, sich dem Wettbewerb zu stellen und sich nicht mit Klagen zu wehren.

Derzeit muss die Deutsche Post als einziger Postdienstleister keine Mehrwertsteuer auf Briefe und Pakete berechnen, weil sie als einziger Universaldienstleister von der Umsatzsteuer befreit ist. Auf Massensendungen muss demnächst auch die Post Umsatzsteuer abführen, während für private Post auch andere Dienstleister eine Steuerbefreiung beantragen können, wenn sie Universaldienst leisten.

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